Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 2 AufnahmeVO-SbP, § 7 Abs 4 S 3 AufnahmeVO-SbP, § 7 Abs 6 AufnahmeVO-SbP, § 7 Abs 7 AufnahmeVO-SbP

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2021 - 3 S 107.21

  Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule zum Schuljahr 2021/2022

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Demgegenüber sind im Aufnahmeverfahren rechtmäßig besetzte Schulplätze, die erst nach dessen Abschluss außerhalb des gerichtlichen Verfahrens z.B. durch Nicht-Annahme frei werden, grundsätzlich an Nachrücker zu vergeben (vgl. dazu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 -, juris Rn. 7 f.;… Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 -, juris Rn. 14 und Beschluss vom 13. Oktober 2021 - OVG 3 S 107/21 -, juris Rn. 6).

  Auch eine etwaige Bestandskraft des Ablehnungsbescheides steht insoweit nicht entgegen, da in einem Nachrückfall das jeweilige Verwaltungsverfahren durch den Beklagten gemäß §§ 48 VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BlnVwVfG wieder aufgenommen werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - OVG 3 S 107/21 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Das Recht auf schulische Bildung in seiner teilhaberechtlichen Funktion ist (nur) verletzt, wenn diese Zugangsvoraussetzungen willkürlich oder diskriminierend ausgestaltet oder angewendet werden (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 -, juris Rn. 60).
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Dieses Recht wird jedoch nur nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze gewährt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -, juris Rn. 26).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 3 S 55.15

  Grundschule; Aufnahme; Schule besonderer pädagogischer Prägung; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Demgegenüber sind im Aufnahmeverfahren rechtmäßig besetzte Schulplätze, die erst nach dessen Abschluss außerhalb des gerichtlichen Verfahrens z.B. durch Nicht-Annahme frei werden, grundsätzlich an Nachrücker zu vergeben (vgl. dazu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 -, juris Rn. 7 f.;… Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 -, juris Rn. 14 …und Beschluss vom 13. Oktober 2021 - OVG 3 S 107/21 -, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19

  Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im …

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Demgegenüber sind im Aufnahmeverfahren rechtmäßig besetzte Schulplätze, die erst nach dessen Abschluss außerhalb des gerichtlichen Verfahrens z.B. durch Nicht-Annahme frei werden, grundsätzlich an Nachrücker zu vergeben (vgl. dazu im Einzelnen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 -, juris Rn. 7 f.; Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 -, juris Rn. 14 …und Beschluss vom 13. Oktober 2021 - OVG 3 S 107/21 -, juris Rn. 6).
• OVG Thüringen, 26.08.2022 - 4 EO 504/22

  Zulassung eines Schülers zur Wunschschule

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Die Kläger rügen auch ohne Erfolg unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. August 2022 - 4 EO 504/22 -, juris), dass die Festlegung des im Fall der Übernachfrage anzuwendenden Aufnahmekriteriums in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BlnVwVfG hätte ergehen müssen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 3 S 79.16

  Aufnahme in einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug einer Schule

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Nichts anderes folgt aus dem von den Klägern zitierten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 31. Oktober 2016, - OVG 3 S 79.16 -, juris Rn. 3), da sich dieser nicht zu der vorliegenden Frage verhält, sondern lediglich auf die tragende Begründung des Verwaltungsgerichtes in seinem Beschluss (VG Berlin, Beschluss vom 1. September 2016 - VG 14 L 399.16 -) abstellt, dass der dortige Antragsteller schon die Mindesteignung nicht erfüllt hat.
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 2 B 246/22

  Aufnahme in eine weiterführende Schule; Bestimmung der Zügigkeit; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22

  Für die Annahme, dass auch die Entscheidung über die Anwendung eines zusätzlichen optionalen Auswahlkriteriums im pflichtgemäßen Ermessen zu treffen ist, könnte sprechen, dass jedenfalls bei gänzlichem Fehlen einfachgesetzlicher Vorgaben die Auswahl von sachgerechten Aufnahmekriterien im Ermessen liegt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2022 - 2 B 246/22 -, juris Rn. 20).

• VG Berlin, 18.08.2023 - 20 L 168.23
  Die Verwendung des von der Grundschule ausgehändigten, mit einem Hologramm versehenen Vordrucks "Schul 190a - Anmeldebogen für die Sekundarstufe I (Jahrgangsstufe 7)" ist allein für dieses Aufnahmeverfahren konzipiert und lässt nicht erkennen, dass daneben auch eine Aufnahme im Rahmen des Quereinstiegs in eine der bestehenden grundständigen Züge geltend gemacht wird (VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2023 - VG 20 K 320/22 -, juris Rn. 59f.).